Impressum, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Widerrufsrecht und Datenschutz


Anbieter: Werbecenter-Bodensee
Günter Borgemeister
Aachstraße 16
88690 Uhldingen-Mühlhofen

Emailadresse: gb@Werbecenter Bodensee
Internet: http://Werbecenter Bodensee
Tel. 07556-2081196

USt-IdNR.: DE255429098

Rechtshinweis
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Geltungsbereich
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen des Werbecenter Bodensee die unter dem Namen der Firma Werbecenter Bodensee sowie auf deren diversen Webseiten angeboten werden - unabhängig von dem Umfang der Beauftragung der Firma Werbecenter Bodensee.
(2) Es finden die Allgemeinen Geschäftbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung.
(3) Abweichende, schriftliche Vereinbarungen zwischen der Firma Werbecenter Bodensee und dem Vertragspartner sowie zwingende gesetzliche Vorschriften haben Vorrang.
(4) Die Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Geschäftbedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit.
(5) Dies AGB gelten auch dann, wenn wir uns bei zukünftigen Geschäften nicht ausdrücklich auf sie berufen.
(6) Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich. Diesen wird bereits vorsorglich hier widersprochen.
(7) Der Kunde erkennt mit Anforderung unserer Leistung die Gültigkeit unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

§1 Angebote, Zustandekommen des Vertrages
(1)Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Alle Angebote gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer vorbehalten.
Durch Anklicken des Buttons [jetzt bestellen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen. Beim Kauf gelten die Preise vom Tag der Bestellung, die nochmals in der Auftragsbestätigung genannt werden. Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Sollte einmal ein Artikel nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, nicht oder nur Teilmengen zu liefern.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Werbecenter Bodensee.
(2) Spätestens mit der ersten Erbringung bzw. Inanspruchnahme der Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigung von Vertragspartnern unter Hinweis auf ihre eigenen AGB wird widersprochen.
(3) Bei mündlichem Vertragsabschluß ist unser Bestätigungsschreiben für den Vertragsinhalt maßgeblich.
(4) Bei schriftlichen Verträgen bedarf jede Änderung oder Ergänzung und die Aufhebung des Vertrages zur Wirksamkeit der Schriftform. Auf diese Formerfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden.

§2 Leistungen von Werbecenter Bodensee
(1) Art und Umfang der Leistungen von Werbecenter Bodensee ergeben sich im Einzelnen aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und den sonstigen Unterlagen des Angebots.
(2) Die Firma Werbecenter Bodensee ist berechtigt, sich für die Erbringung der Leistung qualifizierter Dritter zu bedienen.
(3) Der Vertragspartner ermächtigt hiermit die Firma Werbecenter Bodensee zu allen Handlungen, die zu dem Erbringen der Leistungen notwendig sind.
(4) Der Vertragspartner ist verpflichtet, die sich aus den Leistungsbeschreibungen und dem Angebot ergebenden Voraussetzungen für die Leistungserbringung durch Werbecenter Bodensee rechtzeitig zu schaffen und während der Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten.
(5) Werden Ideen, Texte oder Entwürfe von einem Interessenten/Kunden oder Auftraggeber trotz Ablehnung ganz oder teilweise verwendet oder abgewandelt, so ist die Firma Werbecenter Bodensee berechtigt, eine angemessene Vergütung zu verlangen.
(6) Wir erbringen keine kostenlosen Wettbewerbspräsentationen. Die Abfrage einer Präsentation ist im Zweifel angemessen zu vergüten.

§3 Änderungen des Leistungsumfangs, Teilleistungen
(1) Die Firma Werbecenter Bodensee ist jederzeit berechtigt, den Leistungsumfang abzuändern, insbesondere bei technischen Neuerungen oder behördlichen Auflagen, sofern dieses für den Vertragspartner nicht unzumutbar ist.
(2) Werbecenter Bodensee ist zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt, sofern nicht das Interesse des Auftraggebers an Teilleistungen entfällt.

§4 Urheber und Nutzungsrechte
(1)Die von uns erbrachten Leistungen stehen dem Auftraggeber nur für den vereinbarten Zweck zur Verfügung. Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an diesen Leistungen gehen deshalb nur insoweit auf den Auftraggeber über, als dies für den vereinbarten Zweck erforderlich ist.
(2) Für darüber hinaus gehende Verwertungen ist jeweils eine gesonderte Vereinbarung zu treffen und ein gesondertes Entgelt zu zahlen.
(3)Die übertragung eines ausschließlichen Nutzungsrechts an von uns zu erbringenden Leistungen auf den Kunden bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Nutzungs- und Eigentumsrechte an Arbeiten verbleiben bei uns, solange die geschuldete Vergütung noch nicht vollständig entrichtet ist. Verwertungsrechte, Vervielfältigungs-, Nutzungs-, Verbreitungs, Senderechte und andere urheberrechtliche geschützte Rechte verbleiben grundsätzlich bei der Firma Werbecenter Bodensee.
(4)Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen.
Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluß zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!
Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.

§5 Preise, Zahlungen
(1) Die vom Vertragspartner zu entrichtenden Preise richten sich nach der im Zeitpunkt des Eingangs des Antrags bei der Firma Werbecenter Bodensee gültigen Preisliste, soweit nicht vertraglich anderweitig geregelt.
Sämtliche Preise verstehen sich inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern diese anfällt.
Der Rechnungsbetrag wird wahlweise per Vorkasse, Nachnahme oder PayPal bezahlt.
(2) Alle Zahlungen des Auftraggebers sind in Euro zu leisten, es sei denn, die Parteien haben Zahlungen in einer anderen Währung vereinbart.
(3) Gerät der Vertragspartner in Zahlungsverzug, ist die Firma Werbecenter Bodensee vorbehaltlich eines weiteren Schadensersatzes berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils bekannt gegebenen Basiszinssatzes der Europäischen Zentralbank, mindestens aber in Höhe von 7 % von dem Vertragspartner zu verlangen. Handelt es sich bei dem Vertragspartner nicht um einen Verbraucher, ist Werbecenter Bodensee berechtigt Verzugszinsen von 8 % über dem jeweils bekannt gegebenen Basiszinssatzes der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Im übrigen gilt Satz 1 entsprechend.
(4) Alle Leistungen, die von Werbecenter Bodensee vertragsgemäß zur Verfügung gestellt werden, sind unabhängig davon zu bezahlen, ob der Vertragspartner sie nutzt. Eine Rückerstattung oder Minderung der Zahlungsverpflichtungen aufgrund fehlender Inanspruchnahme ist ausgeschlossen. Wünscht der Vertragspartner zusätzliche Leistungen, so ist ein neuer Vertrag zu schließen oder der bestehende zu erweitern; Letzteres bedarf der Schriftform.
(5) Die Weiterveräußerung und Weiterverwendung unbezahlter Waren und erbrachter Leistungen durch den Konkursverwalter, Vergleichsverwalter oder Sequester ist untersagt.
(6)Die Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Ansprüchen, die nicht rechtskräftig festgestellt oder von uns nicht anerkannt sind, ist ausgeschlossen.

§6.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail an gb@Werbecenter Bodensee) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen, es sei denn, Sie haben in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (Bestellungen durch Unternehmer). Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an:
Werbecenter-Bodensee
Günter Borgemeister
Aachstraße 16
88690 Uhldingen-Mühlhofen

Wir weisen Sie darauf hin, dass unsere Wandtattoos keine Handelswaren sind, sondern für jeden Kunden einzeln nach eigenen Vorgaben und Wünschen in Form, Farbe und Groesse angefertigt werden. Aus diesem Grund ist das normale Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 für unsere Wandtattoos ausgeschlossen.

§6.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden, nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40EUR nicht übersteigt oder wenn Sie zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Bitte wählen Sie die kostengünstigste Versandart.
Wir erstatten Ihnen umgehend die Portokosten.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Ausgeschlossen von der Rücksendung sind:
* Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
* Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
* Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte.

§7 Mängelanzeige
Offensichtliche Mängel der Ware, auch Transportschäden, hat der Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Lieferdatum schriftlich oder per Email mitzuteilen. Nach diesem Zeitraum sind Gewährleistungsrechte wegen eines offensichtlichen Mangels ausgeschlossen.
Ist die vom Kunde gewählte Art der Nacherfüllung jedoch mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so können wir diese verweigern.
Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist erst auszugehen, wenn dem Verkäufer hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
Die Abwicklung von unberechtigten Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüchen, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, erfolgt vorbehaltlich einer Nachbelastung der uns dadurch entstandenen Aufwendungen.

§8 Datenschutz
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§9 Schlussbestimmungen
(1) Die sowie deren diverse Internet-Angebot ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen gelten als vom Vertragspartner anerkannt, wenn er nach schriftlicher Mitteilung nicht innerhalb von 4 Wochen schriftlich und begründet Widerspruch erhebt.
(2) Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen